Recht bei Pflege und Betreuung

Ihre Rechte als Vertragspartei

Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz

Das Gesetz regelt die zivilrechtlichen Fragen für Heim- und Pflegeverträge. Es gilt grundsätzlich für alle betreuten Wohnformen. Seine Anwendbarkeit orientiert sich an bestimmten vertraglichen Leistungen. Das Gesetz trägt dem Gedanken des Verbraucherschutzes Rechnung, indem es u. a. eine größtmögliche Transparenz im Leistungsbereich festschreibt. So wurden umfassende vorvertragliche Informationspflichten für die „Unternehmer“ – also die Anbieter von Wohnraum sowie von Pflege- und Betreuungsleistungen – gesetzlich geregelt.

Der Heimvertrag

Der Heimvertrag regelt die individuellen Rechte und Pflichten des Trägers auf der einen Seite und der Bewohnerin bzw. des Bewohners auf der anderen. Dabei ist der Inhalt des Vertrages an die gesetzliche Vorgaben gebunden. Leistungen, die im Vertrag nicht genannt und beschrieben sind, können – ohne zusätzliches Entgelt – auch nicht eingefordert werden.
Ein Heimvertrag muss mindestens beinhalten:

  • eine Beschreibung der einzelnen Leistungen des Heimträgers nach Art, Inhalt und Umfang,
  • die Angabe der für diese Leistungen jeweils zu zahlenden Entgelte, getrennt nach Überlassung des Wohnraums sowie der Pflege- oder Betreuungsleistungen,
  • Verpflegung, wenn diese Teil der Betreuungsleistungen ist,
  • die einzelnen weiteren Leistungen,
  • die Kosten, die nach den Regeln der Pflegeversicherung gesondert als Investitionskosten berechnet werden können, sowie
  • das Gesamtentgelt.

 

Die Bewohnervertretung

Die Bewohnervertretung vertritt in Zusammenarbeit mit der Heimleitung und dem Heimträger die Interessen der Bewohner einer Pflegeeinrichtung. Ein Mitwirkungsrecht (kein Mitbestimmungsrecht!) besteht bei wesentlichen Belangen des Heimbetriebes, wie beispielsweise bei umfassenden baulichen Veränderungen oder Instandsetzungen, bei Fragen zu Betreuung, Vorsorge und Pflege oder zur Hausordnung.

Schutz durch das bayerische Pflege- und Wohnqualitätsgesetz

Da gerade Pflegebedürftige oder Menschen mit Behinderung ihre Interessen häufig nicht ausreichend selbst vertreten können, stehen sie unter dem besonderen Schutz des Gesetzgebers. Das Bayerische Pflege- und Wohnqualitätsgesetz schafft Rahmenbedingungen zur Sicherung und Stärkung der Lebensqualität älterer Menschen sowie von Menschen mit Behinderung.

Weitere Informationen:
www.stmgp.bayern.de

Die „Fachstelle für Pflege- und Behinderteneinrichtungen – Qualitätsentwicklung und Aufsicht“ (FQA) ist dafür da, eine angemessene Qualität der Betreuung und Pflege in den Pflegeeinrichtungen sicherzustellen. Dazu führt die Behörde grundsätzlich einmal im Jahr eine unangemeldete Kontrolle in jeder Einrichtung durch. Die Fachstelle berät außerdem Bewohner und deren Angehörige oder Betreuer sowie die Träger der Pflegeeinrichtungen, z. B. zu Rechten und Pflichten der Bewohner oder bei Beschwerden und Problemen in Heimangelegenheiten.

Landratsamt Haßberge

Zwerchmaingasse 14
97437 Haßfurt

0 95 21/27-4 00
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Fachstelle für Pflege- und Behinderteneinrichtungen – Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA)